Seite 1: Upload-Filter & Urheberrechtsreform – Zerstören Artikel 11 und 13 das Internet?

Bald keine Unterhaltung mehr auf YouTube & Instagram?

Ein Aufruhr ging durch die Reihen der Nutzer von YouTube und anderer sozialer Plattformen. Schon in kürzester Zeit könnte es nach der Aussage verschiedener Videos zur Urheberrechtsreform keine Plattformen mehr wie YouTube und Instagram mehr geben, zumindest nicht mehr so, wie wir sie kennen. YouTube selbst kündigte sogar in einem offenen Brief an, alle europäischen Konten von YouTubern zu sperren, außer Konten großer Firmen. Was da wirklich dran ist, erfährst du hier!

Vielleicht wird dein Lieblings-YouTuber auch noch 2019 Videos hochladen, auch dein Lieblings-Influencer auf Instagram wird eventuell weiter Memes posten. Wie aber eben gesagt, nur vielleicht. Bis jetzt kann sich niemand vorstellen, dass es wirklich so kommt. Hinter den Kulissen arbeiten jedoch viele mächtige Akteure daran, die Urheberrechtsreform und damit das Ende des Internets, wie wir es kennen, in die Realität umzusetzen.

Stell dir also mal einen kleinen Moment lang vor, dass die Artikel 11 & 13 kommen: Auf YouTube findest du keine unterhaltsamen Clips mehr, es ist lediglich eine Mediathek für einige Fernsehsender und Medienkonzerne. Um dir etwas Abwechslung zu verschaffen, gehst du also auf Instagram. Aber Pustekuchen: Außer den Medienkonzernen, an deren Inhalten du dich bereits auf YouTube sattgesehen hast, ist einfach niemand da.

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Ginge es nach der Meinung einiger Politiker der Europäischen Union, wäre genau dies schon der Fall. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Neben Upload-Filter und Leistungsschutz enthalten die im Europäischen Parlament zur Debatte stehenden Gesetze viele weitere Punkte, die jeden Bürger bei genauerer Betrachtung fassungslos machen würden.

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Aus diesem Grund ist es extrem wichtig, dass du hier weiter liest und über diese Vorgänge informiert bist. Bitte unterschreibe anschließend die Online-Petition, die du am Ende dieses Artikels im offenen Brief an das Europäische Parlament findest.

Was genau soll sich ändern?

Die EU plant, das Urheberrecht, also den Schutz von geistigem Eigentum, an die neue digitale Realität anzupassen. Was vordergründig nach einer guten Idee klingt, könnte jedoch in der Umsetzung zu einer radikalen Veränderung des Internets führen. Konkret hat das Europäische Parlament am 12.09.2018 seinen Entwurf für die Änderungen beschlossen, der unter anderem das sogenannte Leistungsschutzrecht und den Upload-Filter beinhaltet.

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Noch ist das Ganze nicht rechtskräftig und wird erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren seine endgültige Gestalt annehmen. Eigentlich will das Europäische Parlament durch die Maßnahmen Künstler und Verlagshäuser an mittels deren Inhalten durch andere Unternehmen generierten Gewinnen beteiligen.

Konkret würden Leistungsschutzrecht und Upload-Filter aber dazu führen, dass der Einzelne sich möglicherweise nicht mehr ohne Weiteres über aktuelle Geschehnisse informieren kann oder möglicherweise sogar seine Meinung zu aktuellen Nachrichten nicht mehr auf sozialen Medien äußern könnte. Ganz zu schweigen davon, dass regelrecht eine ganze Kultur durch das Ende der Memes im Internet einfach unterbunden würde.

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Wer steht hinter den Forderungen?

Wie hinter jedem Gesetz verbergen sich auch hinter dieser Reform verschiedenste Akteure. Am meisten steht für den neuen Entwurf wohl der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Axel Voss (CDU). In Wien wurde ihm ein österreichischer 'Big Brother'-Award in der Kategorie Politik verliehen. Voss fungiert als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Urheberrechtsreform. Ursprünglich wurde die Reform vom Ex-Digitalkommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, auf den Weg gebracht.

Laut dem Online-Magazin Netzpolitik.org musste der CDU-Politiker in einer Antwort auf eine Frage eines schwedischen Journalisten zugeben, dass er von einigen Inhalten des Gesetzestextes selbst überrascht sei, obwohl der Entwurf zuvor beschlossen wurde.

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Wie ist die rechtliche Lage jetzt?

Bisher konnten Plattformen wie YouTube oder Facebook nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, da diese de facto von den Nutzern begangen wurden, welche Inhalte hochgeladen haben, an denen sie keine Rechte besaßen. Der Rechteinhaber konnte von den Plattformen selbst nur Schadensersatz verlangen, wenn die Plattformen nicht reagiert haben, nachdem sie auf den Missbrauch aufmerksam gemacht wurden.

Dies soll sich nun ändern. Allerdings sollen die neuen Regelungen eigentlich dazu führen, dass die Rechteinhaber von Plattformen wie YouTube finanziell entlohnt werden und nicht zu einer Klagewelle. Dies wird aber höchstwahrscheinlich eher zum Einsatz von Upload-Filtern führen, um Probleme im Vorhinein auszuschließen.

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Die Regelung soll nur Konzerne wie Google und Facebook betreffen, welche von Nutzern erstellte Inhalte sortieren und bewerben würden. Kleine Firmen und nicht-kommerzielle Projekte sollen ausgenommen werden. Das unzählige Firmen aber von der Verbreitung ihrer Inhalte auf ebendiesen großen Plattformen existenziell abhängig sind, wird vollkommen ausgeblendet. Sollten die Plattformen wie Facebook und YouTube also aus Angst generell nur Inhalte von ausgewählten Partnern zulassen oder überhaupt nur ausschließlich die Verbreitung durch jene, wäre dies das Ende für tausende Arbeitsplätze.

Was kann ich tun?

Lies dir den offenen Brief von Henning Rosenstengel, dem Gründer der MainSent GmbH, an das Europäische Parlament durch und unterstütze die Petition, die du am Ende des Briefs findest. Das Internet braucht jede Stimme!

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Offener Brief an die MDEPs, die über Artikel 11 & Artikel 13 abstimmen.

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

mein Name ist Henning Rosenstengel und ich bin CEO sowie Gründer der MainSent GmbH. Leider musste ich bereits in meinem jungen Alter von 20 Jahren feststellen, dass in der Politik kontinuierlich Entscheidungen getroffen werden, die junge Firmen aus Europa davon abhalten, mit großen internationalen Konzernen wie Google zu konkurrieren. Durch dieses Monopol fällt den Politikern immer wieder auf, dass es Probleme mit dem Datenschutz und dem Urheberrecht gibt. Ich möchte Ihnen in diesem Brief anschaulich zeigen, wieso Sie als Politiker dies durch Ihre Gesetze nicht besser machen, sondern teilweise sogar verschlechtern.

Die großen Firmen nutzen ihre Monopole perfekt aus und werden dabei von Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union de facto unterstützt. Es ist beispielhaft nicht von der Hand zu weisen, dass der Konzern Google LLC die Macht besitzt, über den Erfolg oder das Scheitern einer Webseite zu entscheiden. Zu erklären, wie genau diese Macht ausgeübt wird, würde den Rahmen dieses Schreibens übersteigen.

Wenn eine Suchmaschine von ca. 99% aller Menschen genutzt wird und der größte Teil dieser Menschen auch noch einen Browser vom gleichen Konzern (Google Chrome) nutzt, sind die logischen Konsequenzen absehbar. Nun könnte ein Betrachter davon ausgehen, dass Google und ähnliche Internetgiganten einfach aus eigener Kraft erfolgreich auf ihren Gebieten sind. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch schnell klar, wie sehr die Politik von Deutschland und insbesondere auch die Politik der Europäischen Unionen am Erfolg dieser Konzerne beteiligt ist. Es gibt eine Fülle an Tatsachen, die dies Belegen. So auch die Folgenden (Beispielhaft mit dem Konzern Google LLC):

Was wurde zulasten junger Unternehmen zugelassen (Vorschautexte)?

Google hat über mehrere Jahre Kernaussagen aus journalistischen und redaktionellen Inhalten einfach kopiert und in den Ergebnissen seiner Suchmaschine angezeigt. Dies führte für viele europäische Medienhäuser zu riesigen Umsatzeinbußen. Eine offensichtlichere und dreistere Missachtung geltenden Urheberrechtes ist kaum vorstellbar. Natürlich konnten die Medienhäuser die Verwendung von Texten durch Google ablehnen. Aber genau um so eine Art von Erpressung zu vermeiden, gibt es die Politik. Die Medienhäuser hatten die Wahl, nicht mehr in der Suchmaschine zu erscheinen oder ihre Texte kostenlos abzugeben. Was ist das für eine Wahl? Das ist die offensichtliche Ausnutzung eines Monopols.

Was hat die Politik Deutschlands und der Europäischen Union unternommen?

In der deutschen und europäischen Politik wurde mehrere Jahre darüber diskutiert, ob diese offensichtlich Monopolausnutzung verboten werden sollte. Wann wird endlich der Schaden, der insbesondere auch bei jungen deutschen Medienhäusern durch die Politik angerichtet wurde, von der Politik ausgeglichen? Bei offensichtlichen Dingen kann durchaus schneller gehandelt werden.

Was wurde zulasten junger Unternehmen zugelassen (Google Bilder)?

Der Konzern Google zeigt unter seinem Angebot „Google Bilder“ ungefragt Bilder aus dem gesamten Internet auf dem Internetauftritt von Google an. Dies ist eine extrem offensichtliche Urheberrechtsverletzung, die bei jeder Privatperson und kleineren Firma sofort mit voller härte geahndet werden würde. Google bietet jedoch an, eigene Bilder für Google zu sperren. Eigentlich müsste Google jedoch Anfragen um Nutzungserlaubnis an die Urheber der Bilder schicken. Hier zeigt sich klar die Monopolstellung.

Was hat die Politik Deutschlands und der Europäischen Union unternommen?

Google muss nun Lizenzen für die Fotografien und Bilder angeben, zeigt diese aber dennoch ungefragt auf der eigenen Webseite an. Fotografen und Designer werden in keiner Form an dem von Google mittels fremder Inhalte generierten Gewinn beteiligt.

Was wurde zulasten junger Unternehmen zugelassen (Ausspähung von EU-Bürgern)?

Google hat durch seinen Dienst Google Analytics ungefähr 99% aller Internetnutzer ausgespäht, Daten über diese sowie deren Verhalten gesammelt und diese entsprechend ausgewertet. Dies war möglich, da mit Google Analytics ein Tool kostenlos angeboten wurde, welches sich ein kleiner Webseitenunternehmer sonst gar nicht leisten könnte. Dies ist eine weitere offensichtliche Ausnutzung einer Monopolstellung.

Was hat die Politik Deutschlands und der Europäischen Union unternommen?

Anders als anzunehmen, hat die deutsche sowie europäische Politik nicht etwa die Verbraucher und ihre Daten geschützt. Ganz im Gegenteil: Die Betreiber von Webseiten und Diensten, die Google Analytics nutzen, wurden zu den Übeltätern erklärt.

Das Google als Konzern diesen Dienst aber ungeniert weiter in sowie für Europa anbietet und alle von EU-Bürgern gesammelten Daten illegal(!) weiter verwertet, scheint dabei für die Politiker der Europäischen Union keine Rolle gespielt zu haben.

Auf all dies folgte die DSGVO:

Als vermeintliche Antwort der Politik auf die Datenschutzproblematik im Internet kam die DSGVO. Dies führte zu hohen Kosten für unzählige europäische Firmen. Profitiert hat von dem Gesetz nicht unbedingt primär die Privatsphäre, sondern vermutlich auch eine große Anzahl fachkundiger Juristen, die von Unternehmen konsultiert werden mussten. Die Probleme selbst, wie auch das Tool Google Analytics, mit dem vermutlich 99% aller Internetnutzer ausgespäht werden, existieren nach wie vor.

Es wurde also groß der Schutz für Daten und Privatsphäre von Verbrauchern angekündigt. Die Daten werden aber nach wie vor von einem Konzern mit Monopolstellung gesammelt. Ist es Freiheit zu sagen: Entweder ich nutze das Internet und werde ausgespäht oder ich nutze das Internet nicht um nicht ausgespäht zu werden? Natürlich können Plugins installiert oder anonymes Surfen genutzt werden, aber kann das jeder Einzelne? Es kann behauptet werden, dass die Daten jedes Einzelnen besser geschützt werden, indem der Nutzer nun in einer langen Datenschutzerklärung auf alles hingewiesen wird. Es kann aber ebenfalls behauptet werden, dass die Gesetzesänderungen mehr den Firmen geschadet haben, als den einzelnen Menschen geschützt. Mit wenig Daten kann man vergleichsweise nicht viel anfangen - mit vielen Daten kann man wiederum den Alltag, das Kaufverhalten, die Hobbys und vieles mehr rekonstruieren und sogar manipulieren. Wann fängt die Politik also endlich an, die Richtigen zu kontrollieren und somit die Privatsphäre der Bürger wirklich zu schützen?

Wer sollte der Gesellschaft mehr Sorge bereiten: Der Hobby-Bastler, der seine Kunst vorstellt oder vielleicht die Firmen, die bereits jetzt besser als jeder Einzelne selbst wissen, was er morgen kaufen wird? Was ist die Lösung - weiterhin dafür sorge zu tragen, dass alle kleinen Firmen Angst vor Abmahnungen haben oder die kleinen Firmen zu unterstützen, damit es zu einem fairen Wettbewerb um einzelne Dienstleistungssektoren im Internet kommen kann? Wenn jede kleine Firma abgemahnt wird, bevor sie erfolgreich werden kann, dann werden die großen Firmen weiterhin ein leichtes Spiel dabei haben, ihre Monopole aufrecht zu erhalten. Zu lockere Gesetze sind nicht das Problem, sondern die Monopolstellungen, da die großen Firmen sich durch diese Zustimmungen und Rechte der betroffenen Verbraucher und Urheberrechtsinhaber über Druckmittel und kostenlose Angebote einholen.

Und nun kommen Artikel 11 & Artikel 13?

Wie zuvor dargestellt, wurden durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Vergangenheit zahlreiche fragwürdige Entscheidungen mit vielfältigen negativen Auswirkungen getroffen. So wurden keine der Probleme gelöst, sondern teilweise sogar verschärft.

Bekanntlich ist die digitale Welt für die deutsche Regierung Neuland. Entsprechender Qualität ist dort auch die Durchsetzung von geltendem Recht. Konzerne wie Google und Facebook legen dort die Meinungsfreiheit nach eigenen Maßstäben aus. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments scheinen darin nicht etwa ein Problem zu sehen, sondern wollen sogar die komplette Kontrolle und Bewertung aller Inhalte in die Hände dieser Konzerne legen. So sieht der Artikel 13 einen sogenannten Uploadfilter vor. Es soll also die komplette Hoheit über die freie Meinungsäußerung des Einzelnen in die Entscheidungsgewalt von Konzernen übergehen.

Gerade diese Unternehmen setzen sich momentan öffentlichkeitswirksam gegen den Gesetzesentwurf ein. Auf den ersten Blick tun sie dies auch berechtigter Weise, so gäbe es für sie durch das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner jetzigen Form sicherlich Umsatzeinbußen und einige Nachteile. Aber auf lange Sicht wird den Konzernen, gegen die sich bereits jetzt aufgrund der Politik kein neues Unternehmen mehr durchsetzen kann, die komplette Macht über das Internet auf gesetzlicher Grundlage übergeben. So wird der Grundstein für eine flächendeckende Zensur im Internet gelegt.

Seit Jahren werden Google, Facebook und Co. von der Europäischen Politik massiv zulasten von Privatpersonen, jungen Unternehmen, Künstlern, Journalisten und der Meinungsfreiheit beschützt. Nun wird genau diesen Unternehmen, unter dem Deckmantel die eigentlichen Geschädigten zu schützen, auch noch die Exekutive Gewalt im Internet übergeben.

Jeder Bürger der Europäischen Union, der Wert auf Demokratie und freie Meinungsäußerung legt, muss mit Besorgnis auf diese Vorgänge blicken und vehement Widerspruch dagegen einlegen. Ich appelliere an alle Politiker Deutschlands und der Europäischen Union, endlich die Meinungsfreiheit im Internet und junge europäische Unternehmen zu schützen. Artikel 11 & 13 werden keine Probleme lösen, sondern der europäischen Wirtschaft massiv schaden und das Internet nachhaltig und unwiderruflich für alle Bürger der Europäischen Union zum negativen verändern.

Fazit:

Hören Sie auf, die Gewaltenteilung zu zerstören und exekutive Gewalt an die Privatwirtschaft abzugeben. Dieser offene Brief richtet sich nicht gegen Google LLC, sondern soll unter beispielhafter Bezugnahme auf Google darstellen, wie sehr unsere Politik jungen Firmen schadet. Außerdem sollte dieses Schreiben zeigen, dass die Probleme nicht die Gesetze sondern lediglich die Monopolstellungen sind. Fangen Sie an, gegen diese Monopole vorzugehen und zensieren Sie nicht nach den bereits gemachten Fehlern auch noch das Internet.

Unterschreiben Sie diese Petition, um das Internet zu retten:

Zur Petition

Quelle: newssent.de