Vererbung digitaler Inhalte - Social-Media-Konten nach dem Tod

Wem gehören eigentlich die Accounts auf “Facebook” und “Instagram”, wenn ihr Besitzer stirbt? Diese Frage ist jetzt vom Bundesgerichtshof geklärt worden!

 

Eine Grundsatzentscheidung des BGH schafft Ordnung in der digitalen Welt

Am Donnerstag, den 12.07.18, hat der III. Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob die rechtmäßigen Erben eines Verstorbenen künftig auch dessen digitalen Nachlass erhalten. Die Klägerin vor dem Bundesgerichtshofs, ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen ‘L. W.’, die bei einem U-Bahnunglück, im Jahre 2011, tödlich verletzt wurde.

 

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Die Mutter versuchte sich, nach dem tödlichen Unfall ihrer Tochter, in deren Benutzerkonto einzuloggen. Das war ihr jedoch nicht möglich, da die Firma “Facebook” es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte. Im Gedenkzustand ist ein Zugang zum Account auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich, die Inhalte des Accounts existieren jedoch weiterhin.

 

“Facebook” sollte, laut Anklageschrift der Mutter, Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Die Klägerin erhoffte sich durch den Zugang zu dem Benutzerkonto, Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter im voraus des Todes Suizidgedanken hatte.

 

Der BGH

Der Bundesgerichtshof stellt das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland dar. Es ist dementsprechend vor dem Bundesverfassungsgericht die letzte Instanz, die in der deutschen Rechtsprechung ein rechtskräftiges sowie verbindliches Urteil ausspricht und die Entscheidungen der vorangegangenen Instanzen aufheben kann.

 

Das Urteil - Ein Sieg für Angehörige!

Der BGH entschied, “dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Das Urteil stellt im Allgemeinen fest, dass künftig jegliche auf Benutzerkonten gestützte Nutzungsverträge - E-Mail-Dienste, Cloud-Dienste, Netzwerke privater und beruflicher Art und Zahlungsdienste -  auf die rechtmäßigen Erben einer Person übergehen. Demgemäß schafft die Entscheidung des BGH Rechtssicherheit über den konkreten Fall hinaus.

 

Was bedeutet dies für unsere Zukunft?

Anfangs wurde das Internet vorwiegend zur Informationsgewinnung genutzt und beschränkte sich daher meist auf Inhalte, die konsumiert werden. In der heutigen Zeit werden die Nutzer zunehmend aktiv und in die Gestaltung der digitalen Landschaft mit einbezogen. Wir hinterlassen als Nutzer eine Vielzahl an personenbezogener Daten im Netz, welche in verschiedener Art und Weise verwendet sowie verwertet werden können: “Hinzu kommt die Tatsache, dass der Schutz der Daten eines Menschen in der Regel mit dessen Tod endet. Das heißt, dass die Daten ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr den Datenschutzgesetzen unterliegen. Lange Zeit herrschte Unklarheit über erbrechtliche Fragestellungen, im Kontext digitaler Lebensbereiche. Das Urteil des BGH leistet dem Abhilfe und kann eine rechtliche Orientierung in künftigen Verfahren geben.

Quelle: newssent.de
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