Mehr Rechte für psychisch Kranke

Die Fixierung von Patienten, also das ‘Fesseln’, ist von nun an ohne richterliche Anordnung nicht mehr zulässig, außer für sehr kurze Zeiträume. Was das in der Praxis bedeutet, erfährst du hier!

 

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht Patienten in der Psychiatrie mehr Rechte als bisher zu

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, den 24.07.2018 entschieden, dass die anhaltende Fixierung von Psychiatrie-Patienten, künftig nur noch aufgrund einer sogenannten richterlichen Anordnung zulässig ist. “Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs” (BVerfG, 2018), heißt es diesbezüglich im offiziellen Pressebericht.

 

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Bei einer laut Bundesverfassungsgericht kurzfristigen Fixierung, handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die eine genaue richterliche Entscheidung benötigt wird. Zudem betont die oberste Rechtsprechung in ihrem Urteil einmal mehr, dass die Fixierung eines Patienten nur zum Schutz der Person selbst oder des Personals als Maßnahme ergriffen werden darf.

 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt dazu, dass die meisten Bundesländer ihre aktuelle Gesetzgebung anpassen müssen. Künftig dürfen Patienten nicht länger als eine halbe Stunde an fünf oder sieben Punkten fixiert werden, sofern kein Richter im Voraus eingeschaltet wurde. Hierfür werden die Gesetzgeber der Bundesländer angehalten, einen Bereitschaftsdienst zu etablieren.

 

Für die Überarbeitung der Landesgesetze, gewähren die karlsruher Richter den Landesregierungen eine Frist bis zur Mitte 2019. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in diesem Fall aufgrund zweier Verfassungsbeschwerden geurteilt. “Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 309/15 betrifft die 5-Punkt-Fixierung – das heißt die Fesselung aller Extremitäten und um den Bauch an ein Krankenbett – eines in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung Untergebrachten, die über mehrere Tage wiederholt ärztlich angeordnet worden war”, heißt es hierzu vom Bundesverfassungsgericht.

 

Umsetzung des Urteils - Ein richterlicher Bereitschaftsdienst ist nun gefordert

Um den Schutz des Betroffenen sicherzustellen, bedarf es in diesem Zusammenhang eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt” (BVerfG, 2018). Kann die richterliche Anordnung im Zweifelsfall nicht direkt zum Zeitpunkt der Fixierung eingeholt werden, muss dies unverzüglich im Anschluss geschehen.

 

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Ein fortschrittliches Urteil?

Es lässt sich durchaus festhalten, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht eine fortschrittliche Anerkennung der Rechte kranker Menschen erreicht wurde. Jedes Mitglied der Gesellschaft hat ein Recht, menschenwürdig behandelt zu werden, auch wenn die betroffene Person als nicht mehr vollumfänglich zurechnungsfähig eingestuft werden kann und von ihr womöglich eine Gefahr ausgeht. Das Urteil ist eine Anerkennung der vielen Herausforderungen einer modernen Gesellschaft und ermahnt uns einmal mehr, nicht leichtfertig Entscheidungen zu treffen, sobald es um die Freiheitsrechte unserer Mitmenschen geht.

Quelle: newssent.de
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