Neues Polizeigesetz in NRW - Wohin führt das?

In NRW soll ein neues Polizeigesetz eingeführt werden, das es in sich hat. Entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland damit vielleicht zu einem Überwachungsstaat? Wir versuchen, dir ein paar Antworten zu geben!

 

Nachdem Bayern bereits über eine Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes entschieden hat, berät nun auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen über einen neuen Gesetzesentwurf. Das neue Gesetz soll laut dem nordrhein-westfälischen Landtag das bestehende Gesetz grundsätzlich überarbeiten und durch eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse die allgemeine Sicherheit in NRW stärken (siehe Landtag-NRW, S. 1, 2018). Das neue Gesetz könnte, der Landesregierung zufolge, noch diesen Sommer verabschiedet werden und im Anschluss möglichst frühzeitig in Kraft treten.

 

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen begründet die Überarbeitung des Gesetzes mit den Entwicklungen des internationalen Terrorismus, welche sich auch zu einer zunehmenden Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland entwickelt haben. Beispiele hierfür sind unter anderem die tragischen Anschläge in Würzburg, Ansbach, Hannover, Essen und Berlin (siehe Landtag-NRW, S1, 2018). Darüber hinaus wird die Gesetzesänderung auch als Notwendigkeit im Kampf gegen die sogenannte Alltagskriminalität bezeichnet. “Aber auch die Alltagskriminalität betrifft eine Vielzahl von Menschen und muss daher stärker in den Blick genommen werden. Sie erfolgt zunehmend organisiert und macht vor nationalen

Grenzen keinen Halt(Landtag-NRW, S.1, 2018).

 

Diese Überarbeitung könnte vielleicht schlimme Konsequenzen mit sich bringen. Doch was soll sich überhaupt ändern? Betrifft dies überhaupt Menschen, die nicht gegen Gesetze verstoßen?

 

Was verändert dieses Gesetz?

Nach dieser Liste von wichtigen Veränderungen, erfährst du, wie dich das betrifft:

  • Die Verlängerung der Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr.

  • Befugnis, auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte zugreifen zu können, wie z.B. Whatsapp oder Telegram.

  • Ausweitung der Möglichkeiten, Videobeobachtung an einzelnen öffentlichen Plätzen durchzuführen.

  • Die Möglichkeit, Gefährder (Personen, von denen eine drohende terroristische Gefahr ausgeht) auch mit elektronischen Fußfesseln überwachen zu können.

  • Die Ergänzung des polizeilichen Waffenarsenals um Distanzelektroimpulsgeräte, auch bekannt als Taser.

 

Konkret bedeutet dies, dass die Polizei bereits bei drohender terroristischer Gefahr Personen, anstatt der bisherigen 48 Stunden, für bis hinzu einem Monat in Gewahrsam nehmen kann. Außerdem darf se verschlüsselte Telekommunikation, wie z.B Whatsapp- oder Telegramchats, überwachen. Hinzu kommt, dass die Polizei Personen, von denen eine drohende terroristische Gefahr ausgeht, durch eine elektronische Fußfessel überwachen und Aufenthals- sowie Kontaktverbote durchsetzen kann!

 

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Besonders die Einführung des Begriffes der ‘drohenden Gefahr’ und der ‘drohenden terroristischen Gefahr’ wird von mehreren unabhängigen Organisationen kritisch beurteilt. Hierzu beklagt z.B der “Deutsche Anwaltverein” (Spitzenverband deutscher Rechtsanwälte, kurz: DAV): ”Für eine Reihe von polizeilichen Maßnahmen würde damit die Eingriffsschwelle deutlich herabgesetzt werden” (DAV, S. 12, 2018).

 

Werden meine Whatsapp-Chats mitgelesen und ich nun ständig überwacht?

Eine ständige Überwachung, z.B. in Form der Auswertung verschlüsselter digitaler Kommunikation, müssen Privatpersonen in Zukunft noch nicht befürchten. In dem neuen Gesetzentwurf wird zwischen der ‘drohenden Gefahr’ und der ‘drohenden terroristischen Gefahr’ unterschieden.

 

Durch den Begriff der ‘drohenden terroristischen Gefahr’ sollen Fälle zu den sogenannten Gefährdern berücksichtigt werden, wie z.B der des ‘Anis Amri’, welcher der Haupttäter des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Berlin war (siehe DAV, S16, 2018). Der Großteil der neuen polizeilichen Befugnisse, wie beispielsweise auch die Überwachung verschlüsselter Telekommunikation oder die elektronische Fußfessel, gilt nur für Personen, von denen eine drohende terroristische Gefahr ausgeht.

 

Worauf müssen wir bei so einer Entscheidung achten?

Auch wenn die neuen Maßnahmen vorwiegend an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind, die ein durchschnittlicher Bürger im Allgemeinen nicht erfüllt, sollte eine solche Ausweitung der staatlichen Befugnisse stets kritisch beobachtet werden. Eine offene und demokratische Gesellschaft muss immer darüber diskutieren, welches Ausmaß an Kontrolle für ein sicheres Zusammenleben benötigt wird, aber trotzdem die individuelle Freiheit jedes einzelnen Bürger berücksichtigt.

 

Der “DAV” schreibt hierzu treffend: “Die einseitige Orientierung daran, was technisch möglich ist, ist gefährlich. Durch die Digitalisierung der Gesellschaft eröffnen sich ungeahnte technikgestützte Überwachungsmöglichkeiten, die in eine Totalüberwachung münden können, wenn keine Grenzen gezogen werden.” (DAV. S 18, 2018).

Quelle: newssent.de
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