Krise in der CDU/CSU - Was ist da los?

Führt der Streit innerhalb der Union zu einer neuen Krise in der Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland?

 

Seit der Bildung der neuen Regierung am 14. März 2018 kam es innerhalb der Union vermehrt zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten, die zuletzt in einem heftigen Streit zwischen der Kanzlerin und dem Innenminister ‘Seehofer’ sowie den beiden Parteien mündete. Neben den üblichen Streitpunkten, wie z.B. der PKW-Maut, besteht innerhalb der Union vor allen Dingen große Uneinigkeit über die Neugestaltung der Richtlinien in der Migrationspolitik.

 

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‘Horst Seehofer’ und eine große Mehrheit der CSU-Abgeordneten hatten bereits, in den Jahren 2015/16, das Vorgehen der Kanzlerin sowie der damaligen Regierung scharf kritisiert. Im Jahr 2015, als die Regierung um Kanzlerin ‘Merkel’, im Angesicht der Verschärfung des Konflikts in Syrien und der zunehmenden Migrationsbewegung, die Grenzen für einen kurzen Zeitraum  öffnete, bezeichnete dies ‘Horst Seehofer’, zu dieser Zeit amtierender Ministerpräsident des Freistaats Bayern, als fatalen Fehler. Außerdem sieht ‘Seehofer’ dies als grundlegend Missachtung geltenden Rechts. Die CDU beteuert stets, eine gemeinschaftliche Lösungsstrategie innerhalb der Europäischen Union zu verfolgen, wohingegen die CSU die Sicherung der bundesdeutschen Grenzen als oberstes Ziel sieht. Im Zweifelsfall schließt die CSU Übereinkünfte auf unilateraler Ebene, um illegale Migranten schnellstmöglich zurückführen zu können, nicht aus.

 

Wie sieht es aktuell im Streit aus?

‘Merkel’ hatte im Vorraus der Sitzung des Europäischen Rats zu einem Pre-EU Gipfel mit vielen betroffenen Staaten eingeladen, um sich über mögliche Strategien und einzelne Vorstellungen auszutauschen. Dieses Vorgehen wurde von der CSU verurteilt, da es ohne jegliche europäisch-rechtliche Grundlage stattgefunden hätte.

 

Vom 27.06. bis zum 29.06. tagte der Europäische Rat, um unter anderem über das europäische Vorgehen, innerhalb der Migrationspolitik, zu beraten. Die CSU ist nur zu einer Kooperation bereit, wenn die Vorschläge der Kanzlerin und der EU mit den Ideen der CSU wirkungsgleich wären.

 

Was sagen die einzelnen Parteien?

Um einen Überblick zu bekommen, wie die einzelnen Parteien innerhalb der Regierung, wie auch der Opposition, die aktuelle Migrationspolitik bewerten und welche Vorschläge zur Verbesserung bereits formuliert wurden, werden im Folgenden die einzelnen Positionen detaillierter dargestellt:

 

Die Position der CDU

Die CDU hat sich als allgemeines Ziel in der Migrationspolitik gesetzt, die Zuwanderung nach Deutschland besser zuordnen, zu steuern und zu begrenzen. Um dieses Ziel zu realisieren, versucht sie, die illegale Migration zu bekämpfen und damit zu verhindern, dass zehntausende Menschen ihr Leben in Gefahr bringen.

 

Zu diesem Zweck sollen internationale Abkommen, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, geschlossen werden. An der deutsch-österreichischen Grenze  soll ein neues Grenzregime vereinbart werden, das sicherstellt, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Hierfür sind sogenannte Transitzentren geplant, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

 

Die Position der CSU

Die CSU legt zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsfrage einen Sofortplan mit folgenden sieben Punkten vor:

1. Flüchtlinge müssen in den EU-Staaten bleiben, in denen sie ankommen.”

2. Die Flüchtlinge müssen innerhalb Europas gerechter verteilt werden.”

3. Wir begrüßen, dass mit dem neuen EU-Kommissar für Migration die Forderung der CSU nach einer einheitlichen Zuständigkeit für Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der EU umgesetzt wird.”

4. Um die Flüchtlingsproblematik an ihren Ursprungsorten zu bekämpfen, muss im Bundeshaushalt ein Sonderfonds Flüchtlings- und Entwicklungspolitik aufgelegt werden.”

5. Die Westbalkan-Staaten müssen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden.”

6. Wer bei uns untergebracht und registriert ist, soll nach drei Monaten arbeiten können.”

7. Die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung und engen Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen gewährleistet werden.

 

Das sagt die Opposition

Die SPD möchte den Grundsatz der Freizügigkeit erhalten, was wiederum nationale Alleingänge, bei der Rückweisung von Asylsuchenden an den Binnengrenzen, ausschließt. Die Fraktionsvorsitzende ‘Katja Kipping’ stellt fest: “Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen” (Katja Kipping, 25.06.18)

 

Klare Regeln statt Asylstreit”, fordert die FDP. “Wir wollen eine gesamteuropäische Lösung als Antwort auf die Flüchtlingskrise – keine nationalen Alleingänge”, heißt es auf ihrer offiziellen Internetseite.

Quelle: newssent.de
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