Hartes Durchgreifen gegen Internetgrößen in Europa? - Airbnb und die europ. Kartellbehörden

Greifen die europäischen Kartellbehörden jetzt hart gegen den Internetriesen "Airbnb" durch? Die Zeiten könnten schlecht für das Unternehmen werden.

 

Europa ermahnt Airbnb, sich an die Europäische Union anzupassen

Am vergangenen Montag hat die EU-Kommissarin für Wettbewerb ‘Margrethe Vestager’ gemeinsam mit der europäischen Verbraucherschutzzentrale, “EU Consumer Protection Cooperation” (CPC), die kommerzielle Internetplattform für Ferienwohnungen “Airbnb” ermahnt, ihre Geschäftsbedingungen schnellstmöglich an die europäischen Vorgaben zum Verbraucherschutz und zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs anzupassen.

 

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Konkret geht es darum, dass “Airbnb” die Zusammensetzung  der Preise für die Mieten transparenter gestalten soll sowie den Hintergrund des Vermieters, bereits im Suchergebnis, offenlegen muss. Die europäischen Kartellbehörden bemängeln, dass die gegenwärtige Präsentation der Angebotspreise sowie eine Reihe weiterer Inhalte der Geschäftsbedingungen, nicht die existierenden Richtlinien erfüllen und demgemäß gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

 

Die Überarbeitung der Preisanzeige und weitere Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb

Das “Europäische Netzwerk für Verbraucherschutz” hält die Firma “Airbnb” an, die Art und Weise, wie die Preise online dargestellt werden, transparenter zu gestalten. Laut der europäischen Direktion, müssen bereits alle Kosten des Aufenthalts bei dem anfänglichen Suchergebnissen ersichtlich sein. So muss für den Verbraucher leicht erkennbar sein, welche zusätzlichen Kosten zum Mietpreis, wie beispielsweise  Endreinigungspauschalen oder Kurtaxen, innerhalb eines Aufenthalts anfallen können. Des Weiteren fordern die europäischen Kartellbehörden, dass bereits bei Ansicht der Mietanzeige ersichtlich sein muss, inwiefern es sich um einen privaten oder kommerziellen Vermieter handelt.

 

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Transparente Geschäftsbedingungen

Vor dem Hintergrund engmaschiger, rechtlicher Vorgaben besteht im Bezug auf die Ausgestaltung der Geschäftsbedingungen, bei der Firma “Airbnb” ein erheblicher Nachholbedarf, stellte die europäische Verbraucherschutzzentrale fest. Die Richtlinien der EU verlangen, dass Firmen wie “Airbnb” ihre Geschäftsbedingungen derart gestalten, dass kein signifikantes Missverhältnis zwischen den Interessen der Firma und denen der Verbraucher entsteht. Im vorliegenden Fall fordern daher die europäischen Institutionen zum Verbraucher- und Wettbewerbsschutz die Firma zu folgenden Anpassungen ihrer Geschäftsbedingungen auf:

 

  • “Airbnb” darf im Streitfall nicht gegen Kunden vor einem ausländischen Gericht klagen

  • “Airbnb” darf künftig nicht eigenmächtig entscheiden, welche Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall einer Vertragskündigung verbleiben und zur Anwendung kommen.

 

Des Weiteren muss die Formulierung der AGB künftig den Anforderungen einer einfachen und verständlichen Sprache genügen.

 

Ausblick - Mehr Rechte für europäische Konsumenten?

Kommerzielle Internetplattformen, wie z.B. “Airbnb” und die Website “Fewo-direkt”, lösen zunehmend die bisherigen Formen der Appartementvermittlung ab. Sie werben damit, die Suche nach einem, für die eigenen Bedürfnisse geeigneten, Feriendomizil und die daran anschließende Kommunikation mit dem Vermieter, erheblich zu vereinfachen.

 

In der Vergangenheit fielen derartige Plattformen jedoch eher durch negative Schlagzeilen auf. In Streitfällen stellen die Firmen, durch ihre enorme finanzielle Kraft, nicht selten eine nahezu unantastbare Gegenpartei für die Verbraucher dar. Insbesondere im “Airbnb”-Heimatmarkt U.S.A. wurden fortlaufend rechtliche Streitigkeiten publik, bei denen die Internetfirmen als unangefochtene Siegerpartein verblieben.

 

Das Handeln der europäischen Direktive versucht vor allem, diesem Umstand Rechnung zu tragen, indem sie gegen die, teils für Verbraucher nachteiligen, Formulierungen zu Streitfällen in den AGB vorgehen. Die Europäische Union stärkt mit ihren Maßnahmen nicht nur die Rechte europäischer Verbraucher, sondern versucht auch zu verhindern, dass sich ineffiziente Marktstrukturen in Form von Monopolen nachhaltig etablieren, um ein möglichst breites Angebot für die Verbraucher zu gewährleisten. Das Vorgehen der EU, um eine verbraucherfreundliche Marktlandschaft zu erhalten und die europäischen Bürger dabei zu unterstützen, ihre Rechte wirksam durchzusetzen, ist demnach sehr zu begrüßen.

Quelle: newssent.de
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